Überblick

Staatliche Zumutungen

Ursprünglich sollte der nachfolgende Text in einem Kasten in Kapitel 20, »Computer- und Netzwerksicherheit«, erscheinen. Um eine bestimmte Seitenzahl nicht zu überschreiten und so den günstigen Preis halten zu können, wurden allerdings im letzten Moment einige etwas fachfremdere Abschnitte wie dieser gestrichen.

Ein großes Problem für die Sicherheit, vor allem aber für die persönliche Freiheit, sind die Überwachungsbegehrlichkeiten von Law&Order-Politikern – wozu unter anderem der Bundes- und sämtliche Landesinnenminister zählen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Die allgegenwärtigen Videokameras, der 16-seitige Hartz-IV-Fragebogen, die mehrmalige Verschärfung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) oder der Plan, Pässe und Ausweise mit biometrischen Merkmalen zu kennzeichnen, zeigen deutlich die Marschrichtung der nächsten Jahre.

Angesichts der Bedrohung duch Terroranschläge ist die Zustimmung der Bevölkerung für solche Maßnahmen viel größer, als man in einer demokratischen Zivilgesellschaft erwarten dürfte. Dabei bringt das alles nicht viel: Glauben Sie wirklich, dass jemand, der die Mittel und die Gewissenlosigkeit besitzt, einen Anschlag mit Tausenden von Toten zu planen, nicht auch noch einen Pass fälschen (lassen) würde? Hinzu kommt die vielleicht noch fatalere »Nichts zu verbergen«-Haltung vieler Leute; dabei ist Privatsphäre ein Menschenrecht und kein Indiz für Geheimnsikrämerei oder gar illegale Machenschaften.

Die Politik versteht solche Stimmungen auszunutzen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dauerte es beispielsweise nur wenige Wochen, bis Überwachung und Bürgerrechtsbeschränkungen in der gesamten westlichen Welt erheblich verschärft wurden – wenn man beobachtet, wie lange Gesetzgebungsverfahren normalerweise dauern, ist dies ein sicheres Zeichen dafür, dass diese Pläne schon lange fertig in der Schublade lagen und nur auf eine »günstige« Gelegenheit warteten.

Entscheidungen der Politik sind vornehmlich ein politisches Problem; ein IT-Fachbuch kann hier keine ultimative Gegenmaßnahme präsentieren. Einige Empfehlungen sollten Sie aber annehmen:

• Bleiben Sie informiert. Viele fatale Entscheidungen können nur deshalb ohne Protest der Betroffenen gefällt werden, weil diese nichts davon mitbekommen. Diese Informationen werden nicht einmal vertuscht oder zensiert; in den Fünf-Minuten-News eines Privatsenders oder in der Boulevardpresse wird man sie allerdings nicht finden. Es ist daher wichtig, möglichst viele verschiedene Informationsquellen zu konsultiern – dank dem Internet ist das nicht einmal mit Zusatzkosten verbunden.
• Erheben Sie Einspruch. Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die Ihnen nicht passen, sollten Sie bekannt geben, dass Sie nicht damit einverstanden sind. Bundestagsabgeordnete, Ministerien und Ämter haben Anschriften, Telefonnummern und immer häufiger sogar E-Mail-Adressen – melden Sie sich zu Wort. Es genügt nicht, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen, zumal die meisten politischen Entscheidungen kaum noch von der jeweiligen Partei abhängen. Bei besonders gefährlichen Eingriffen in die persönliche Freiheit gibt es auch immer wieder Gruppen, die Internet-Proteste organisieren. Hier können Sie sich in virtuelle Unterschriftenlisten eintragen und erhalten Kontaktdaten der Verantwortlichen auf einen Blick.
• Verschlüsseln Sie Ihre Kommunikation. Verwenden Sie für Ihre E-Mail-Kommunikation eine Verschlüsselungstechnik wie PGP (siehe unten). Es geht gar nicht darum, ob Sie »etwas zu verbergen« haben, sondern darum, dass der Inhalt Ihrer persönlichen Kommunikation die Behörden nichts angeht. Geradezu lächerlich ist die immer wieder eingebrachte Forderung mancher Politiker nach gesetzlichen Kryptoverboten – wenn sich Verbrecher an Gesetze halten würden, wären sie schließlich keine!

Anmerkung: Trotz dieser Kritikpunkte am Gebahren vieler Regierungen teile ich keineswegs den Glaubenssatz des Neoliberalismus, dass weniger Staat automatisch mehr Freiheit bedeute. Das Kaputtsparen der öffentlichen Hand unter diesem Motto führt bisher ausschließlich dazu, dass wichtige Aufgaben wie die soziale Absicherung zurückgefahren werden, während bei den hier genannten Maßnahmen keine Kosten und Mühen gescheut werden. Außerdem haben Konzerne meist noch weniger Skrupel; ganz ohne Staat würde ihre Willkür unermesslich.

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